Thorsten Fürter

Zur Forderung der Fraktion SSW, die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch „unabhängige Richteruntersuchungen“ zu ersetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Diskussion über die Einführung „unabhängiger Richteruntersuchungen“ wurde bereits 2004 einmal geführt. Der damalige Antrag des SSW wurde dabei von allen Fraktionen einhellig abgelehnt. Die Argumente, die ehedem zur Ablehnung des Antrags führten, haben nach wie vor unverändert Bestand. Der Vorschlag des SSW ist wie alter Wein in alten Schläuchen.
Nach wie vor gilt: Die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung die wichtigste Aufgabe des Parlaments. Untersuchungsausschüsse …

In der Beantwortung auf eine kleine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, die Anzahl der Abteilungsleiterstellen von fünf auf sechs zu erhöhen. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter:
Braucht Herr Schmalfuß in seinem Ministerium wirklich doppelt so viele Abteilungsleiter wie das Finanzministerium? Immerhin werden Abteilungsleiter mit 7.357,77 Euro im Monat gut besoldet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium in dieser Weise die Sparanstrengungen der Landesregierung sabotiert. Das Lippenbekenntnis, diese Stelle sei nur „vorübergehend“ geschaffen worden, überzeugt nicht. Wenn die Aufgabenstellungen im Ministerium nur vorübergehender Natur …

Der Umgang mit hochgefährlichen Straftätern in einem Rechtsstaat gehört zu den schwierigsten Fragestellungen in der Rechtspolitik der heutigen Zeit. Es stellt eine enorme Herausforderung dar, zugleich Verantwortung für die Sicherung der Bevölkerung zu tragen und den Grundrechtsschutz aller Menschen zu garantieren.
Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Umgang mit Sicherungsverwahrten, zunächst einmal eine Aufgabe für die Politik und damit auch ein Thema für diesen Landtag. Die Entscheidung des Gerichtshofs greift ein Kernanliegen jedes rechtsstaatlichen Denkens auf, nämlich das strikte Verbot einer rückwirkenden Straferhöhung nach …