Thorsten Fürter

In der Beantwortung auf eine kleine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, die Anzahl der Abteilungsleiterstellen von fünf auf sechs zu erhöhen. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter:

Braucht Herr Schmalfuß in seinem Ministerium wirklich doppelt so viele Abteilungsleiter wie das Finanzministerium? Immerhin werden Abteilungsleiter mit 7.357,77 Euro im Monat gut besoldet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium in dieser Weise die Sparanstrengungen der Landesregierung sabotiert. Das Lippenbekenntnis, diese Stelle sei nur „vorübergehend“ geschaffen worden, überzeugt nicht. Wenn die Aufgabenstellungen im Ministerium nur vorübergehender Natur sind, hätte einer der anderen Abteilungsleiter die Aufgabe problemlos mit übernehmen können.

Dazu kommen jetzt Medienberichte über eine Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts nach FDP-Parteibuch. Diese Personalpolitik nach Gutsherrenart muss das Justizministerium umgehend beenden.