Thorsten Fürter

Zu den Vorschlägen der SPD, 35 Wahlkreise einzuführen und die Abschaffung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts zu prüfen, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
„Das Urteil des Gerichts ist eine schallende Ohrfeige für die ehemaligen Großparteien. Die Begründung des Verfassungsgerichts lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Landtag ist auf nicht verfassungskonforme Weise zusammen gekommen. Im Klartext: Wir haben die letzte Landtagswahl umsonst und unter falschen Voraussetzungen durchgeführt. Und statt in Sack und Asche zu gehen und die Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten, wird sich in lauen Kompromissen, Gefeilsche und …

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR-Fernsehens von gestern Abend (23. August 2010), das Verfassungsgericht habe am kommenden Montag über ein 2004 von „Rot-Grün“ beschlossenes Wahlgesetz zu befinden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Wir brauchen keine Legendenbildung beim Wahlrecht. Was der Ministerpräsident gestern behauptet hat, ist falsch.
Im Zuge der Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in der Verfassung von 75 auf 69 hatte der Landtag im Jahr 2003 auch die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise behandelt. CDU und SPD beantragten damals eine …

Zur heutigen Berichterstattung über die Klagen der unterlegenen Mitbewerber gegen die Ernennung von Generalstaatsanwalt Pfleiderer, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die gerichtliche Überprüfung der Personalpolitik im Justizministerium kommt zur richtigen Zeit. Wenn trotz hervorragender unabhängiger Bewerber aus Schleswig-Holstein ein FDP-Mitglied aus einem anderen Bundesland zum Generalstaatsanwalt bestellt wird, macht das einen seltsamen Eindruck.
Die Berufung Pfleiderers ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von Entscheidungen, die den Eindruck erwecken, dass im Justizministerium Personalpolitik nach Gutsherrenart betrieben wird: Trotz angespannter Haushaltslage wird mit dünner Begründung …

Zur Ankündigung von Google, das Angebot ,Street-View’ demnächst für deutsche Städte online zu stellen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Thorsten Fürter:
Google will in Deutschland mit Google-Street-View ein interessantes neues Angebot starten. Viele Menschen werden es nutzen und es wird vermutlich schon bald ein Stück Alltag im weltweiten Internetangebot darstellen.
In Deutschland darf Google aber nur starten, wenn der Datenschutz gewahrt wird. Wer seine Persönlichkeitsrechte durch eine Abbildung verletzt sieht, der soll einen Anspruch auf Unkenntlichmachung haben und zwar ohne große Bürokratie und unabhängig von …

Zur Diskussion um die Steuer-CD und der Presseinformation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, für den ein Ankauf der Steuer-CD seiner Auffassung von Rechtstaatlichkeit widersprechen würde, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Es ist schon interessant: Seit ihrem Regierungseintritt duckt sich die FDP in Sachen Bürgerrechte und Transparenz nur noch weg. Und nun, wenn SteuersünderInnen in Gefahr sind, entdeckt sie ihre rechtstaatlichen Wurzeln wieder.
Der Rechtstaat muss SteuersünderInnen konsequent verfolgen. Es gibt rechtstaatlich saubere Wege, an die Steuerdaten zu kommen, wie inzwischen mehrere Fälle gezeigt haben. Es ist überhaupt …

Zur Forderung der Fraktion SSW, die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch „unabhängige Richteruntersuchungen“ zu ersetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Diskussion über die Einführung „unabhängiger Richteruntersuchungen“ wurde bereits 2004 einmal geführt. Der damalige Antrag des SSW wurde dabei von allen Fraktionen einhellig abgelehnt. Die Argumente, die ehedem zur Ablehnung des Antrags führten, haben nach wie vor unverändert Bestand. Der Vorschlag des SSW ist wie alter Wein in alten Schläuchen.
Nach wie vor gilt: Die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung die wichtigste Aufgabe des Parlaments. Untersuchungsausschüsse …

Der Umgang mit hochgefährlichen Straftätern in einem Rechtsstaat gehört zu den schwierigsten Fragestellungen in der Rechtspolitik der heutigen Zeit. Es stellt eine enorme Herausforderung dar, zugleich Verantwortung für die Sicherung der Bevölkerung zu tragen und den Grundrechtsschutz aller Menschen zu garantieren.
Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Umgang mit Sicherungsverwahrten, zunächst einmal eine Aufgabe für die Politik und damit auch ein Thema für diesen Landtag. Die Entscheidung des Gerichtshofs greift ein Kernanliegen jedes rechtsstaatlichen Denkens auf, nämlich das strikte Verbot einer rückwirkenden Straferhöhung nach …

Viele Menschen waren schockiert, als kürzlich bekannt wurde, dass Google mit seinen „Street-View“-Fahrzeugen nicht nur Fotos von Straßenzügen gemacht, sondern auch Daten privater Funknetze und sogar die Inhalte der Kommunikation gespeichert hatte. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Google damit den Rahmen des Zulässigen weit überschritten hat. Google ist dabei, seinen eigenen Ruf zu zerstören, wenn das Unternehmen weiter den Datenschutz so gravierend missachtet. Ich bin überhaupt kein Freund eines undifferenzierten Google-Bashings. Aber Nachhilfestunden in Sachen Datenschutz hat Google offenbar dringend nötig.
Diese Handlungen bedeuten neue Herausforderungen an den Staat, …

Meine Erinnerung ans eigene Geburtsjahr ist dürftig. Aus dem Geschichtsunterricht weiß ich: 1970. Es war die Anfangszeit der sozial-liberalen Koalition. Aufbruch war angesagt. Willy Brandt wollte „Mehr Demokratie wagen“. 40 Jahre nach der Senkung des Wahlalters zur Bundestagswahl von 21 auf 18 Jahre ist es nun wieder an der Zeit, eine Änderung des Wahlalters in Angriff zu nehmen. Wir müssen heute „Mehr Jugend wagen.“
Mit unserer gemeinsamen Gesetzesinitiative von SPD und Grünen werden wir den 16- und 17-jährigen das aktive Wahlrecht auch bei Landtagswahlen ermöglichen. Politik muss ein klares Signal für …

Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses, die Änderungen des Wahlgesetzes von der Tagesordnung abzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Das Wahlgesetz muss geändert werden, egal, wie sich das Verfassungsgericht im August entscheiden wird. Erklärt das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig, ist das offenkundig. Aber auch wenn das Gericht das Wahlrecht für verfassungsgemäß erklärt, besteht dringender Handlungsbedarf, damit aufgeblähte Parlamente nie wieder traurige Realität werden.
Der Innen- und Rechtsausschuss brütet seit dem Herbst 2009 über dem Wahlgesetz und hat zuletzt namhafte Experten angehört. Jetzt sind eigentlich …