Thorsten Fürter

Zur Diskussion um die Steuer-CD und der Presseinformation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, für den ein Ankauf der Steuer-CD seiner Auffassung von Rechtstaatlichkeit widersprechen würde, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Es ist schon interessant: Seit ihrem Regierungseintritt duckt sich die FDP in Sachen Bürgerrechte und Transparenz nur noch weg. Und nun, wenn SteuersünderInnen in Gefahr sind, entdeckt sie ihre rechtstaatlichen Wurzeln wieder.
Der Rechtstaat muss SteuersünderInnen konsequent verfolgen. Es gibt rechtstaatlich saubere Wege, an die Steuerdaten zu kommen, wie inzwischen mehrere Fälle gezeigt haben. Es ist überhaupt …

In der Beantwortung auf eine kleine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, die Anzahl der Abteilungsleiterstellen von fünf auf sechs zu erhöhen. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter:
Braucht Herr Schmalfuß in seinem Ministerium wirklich doppelt so viele Abteilungsleiter wie das Finanzministerium? Immerhin werden Abteilungsleiter mit 7.357,77 Euro im Monat gut besoldet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium in dieser Weise die Sparanstrengungen der Landesregierung sabotiert. Das Lippenbekenntnis, diese Stelle sei nur „vorübergehend“ geschaffen worden, überzeugt nicht. Wenn die Aufgabenstellungen im Ministerium nur vorübergehender Natur …

Der Umgang mit hochgefährlichen Straftätern in einem Rechtsstaat gehört zu den schwierigsten Fragestellungen in der Rechtspolitik der heutigen Zeit. Es stellt eine enorme Herausforderung dar, zugleich Verantwortung für die Sicherung der Bevölkerung zu tragen und den Grundrechtsschutz aller Menschen zu garantieren.
Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Umgang mit Sicherungsverwahrten, zunächst einmal eine Aufgabe für die Politik und damit auch ein Thema für diesen Landtag. Die Entscheidung des Gerichtshofs greift ein Kernanliegen jedes rechtsstaatlichen Denkens auf, nämlich das strikte Verbot einer rückwirkenden Straferhöhung nach …

Die HSH Nordbank konnte Anfang 2009 nur durch eine Eigenkapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Schutzgarantien von zehn Milliarden Euro durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg vor dem Untergang bewahrt werden.
Eine Insolvenz wäre mit verheerenden Auswirkungen für die betroffenen Länder verbunden gewesen, stehen sie doch aufgrund der Fortwirkungen der Gewährträgerhaftung noch in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten der Bank gut. Deswegen klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Beinahepleite auf.
Die Aufklärungsarbeit hat aber ein dickes Problem. Worum geht es konkret?
Der Ausschuss hat Sachverhalte …

Zur heutigen Vernehmung von Finanzminister Wiegard erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Folgt man der Darstellung von Minister Wiegard, tragen viele die Mitverantwortung für die Beinahepleite der HSH Nordbank: Verantwortlich sind danach die Bankenaufsicht BaFin, die Bundesbank, die WirtschaftsprüferInnen, die Mitglieder des Finanzausschusses, die ehemalige Landesregierung, die internationale Finanzmarktkrise, ja sogar die US-Regierung – nur nicht der Herr Minister oder der Aufsichtsrat, dessen Vorsitz er führte.
Keine selbstkritische Bemerkung, kein Ausdruck des Bedauerns, nicht einmal ein nachdenkliches Wort über den eigenen Ursachenbeitrag zur HSH Nordbank-Krise …

Zur heutigen Berichterstattung des Magazins „Stern“, wonach die Ende 2007 durch­geführten Risikoentlastungsmaßnahmen bei der HSH Nordbank vermutlich verhindern sollten, dass die Bank unter Kuratel des Haftungsverbundes der Landesbanken und Sparkassen fällt, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Haben die ehemaligen Aufsichtsräte Kamischke und Peiner sowie der ehemalige Vorstandsvorsitzende Berger dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wesentliche Informationen vorenthalten? Alle drei erläuterten auf Frage zu den Hintergründen der Ende 2007 von der Bank durchgeführten so genannten RWA-Transaktionen, dass es sich um einen normalen Prozess gehandelt habe, der lediglich …

Zur heutigen Vernehmung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, Jörg-Dietrich Kamischke, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Die Aussage des ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedes und Vorsitzenden des Risikoausschusses Kamischke lieferte einen guten Eindruck, wie man sich die Kontrolle durch den Aufsichtsrat vorstellen muss: Wohlwollend und unkritisch.
Schuld an der Beinahepleite der HSH Nordbank sollen demnach alle sein – nur nicht der Aufsichtsrat. Schuld soll der Vorstand sein, der aus eigener Initiative Eigenkapitalrenditen von über 15 Prozent anstrebte und sich dabei verspekulierte. Schuld sollen die WirtschaftsprüferInnen …

Zur heutigen nichtöffentlichen Vernehmung der Vertreter der Kanzlei Freshfields, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Die Vernehmung der Vertreter der Kanzlei Freshfields erfolgte heute unter vollumfänglichem Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Grünen haben gegen diesen Ausschluss der Öffentlichkeit gestimmt. Wir bedauern diese Geheimtagung des Ausschusses. Das ist eine Niederlage für die transparente Aufklärungsarbeit.
Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass die Kanzlei Freshfields im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich aussagt, in Schleswig-Holstein aber nicht. Damit ist das eingetroffen, wovor wir gewarnt haben: Der Untersuchungsausschuss …

Anlässlich der Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Hans Berger, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Der damalige Vorstandsvorsitzende Hans Berger sah schon im vierten Quartal 2007 ein krisenhaftes Umfeld für die HSH Nordbank. Die Transaktionen, die zum 31.12.2007 das Risiko entlasten sollten, waren deshalb deutlich umfangreicher als in den Vorjahren.
Völlig unverständlich ist, dass Hans Berger in dieser Phase keine Notwendigkeit sah, mit der Bankenaufsicht gemeinsam nach geeigneten Wegen zu suchen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Der Kontakt der HSH …

Zur heutigen Entscheidung des  parlamentarischen Untersuchungsausschusses, beim Amtsgericht Kiel die Verhängung von Ordnungshaft gegen den ehemaligen Kapitalmarktvorstand Franz Waas zu beantragen, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der DekaBank Franz Waas hat sich heute gegenüber dem Untersuchungsausschuss auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Er hat sich dabei auch auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, die im Zusammenhang mit Prozessen gegen Mitglieder der organisierten Kriminalität und anderen mafiösen Strukturen entwickelt wurde. Bei aller Kritik an den Geschehnissen in der Bank: Die HSH Nordbank …