Thorsten Fürter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag für die Sitzung des Landtags in der kommenden Woche eingereicht, der eine grundlegende Neuordnung der Rundfunkfinanzierung einfordert. Statt der Rundfunkgebühr soll es eine Mediengebühr geben, die de facto zur Abschaffung aller Formen der Gebührenfahndung durch Außendienstmitarbeiter und GEZ führen würde.
Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher, Thorsten Fürter:
Was wir nicht mehr brauchen, sind GebührenfahnderInnen, die gegen Provision dem Medienkonsum der BürgerInnen hinterher schnüffeln. Auch hilft es nicht weiter, unzählige JuristInnen mit der wenig spannenden Frage zu beschäftigen, ob das Notebook oder das neue …

Unsere Kleinsten brauchen einen breiten Schulterschluss. Die Ankündigen der schwarz-gelben Landesregierung das beitragsfreie Kita-Jahr und das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zu streichen sind Signale in die falsche Richtung. Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung haben wir Nachholbedarf – qualitativ und quantitativ. Bis zur Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres hatte Schleswig-Holstein mit Abstand die höchsten Elternbeiträge. Es ist gut, dass wir hier bundesweit etwas aufgeholt haben und muss auch so bleiben. Das beitragsfreie dritte Kitajahr trägt dazu bei, dass auch Eltern, die bisher von Kitagebühren abgeschreckt wurden, ihre Kinder anmelden. Besonders …

Zu den als sicher geltenden Plänen der Landesregierung, das UKSH Lübeck zu verkaufen, schüttelt der Lübecker Landtagsabgeordnete Thorsten Fürter (GRÜNE) den Kopf:
„Eine gesamte Wirtschafts- und Wissenschaftssparte an Private zu verscherbeln unter dem Vorwand, Gebäudesanierungskosten zu sparen, wäre eine Katastrophefür Lübeck und für ganz Schleswig-Holstein! Die Ausbildung von MedizinerInnen in Lübeck genießt bundesweit einen hervorragenden Ruf. Es kann nicht sein, dass die jetzt eingestampft werden soll, nur weil die Lübecker in der Regierungskoalition ein schwaches Standing haben. Die Landesregierung muss sich warm anziehen, wenn sie an ihren Plänen festhält. Scharfer Gegenwind …

Zum Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie“ für eine Änderung des Landeswahlrechts sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Grüne Fraktion hat schon in der ersten Landtagssitzung nach der Wahl einen Antrag eingebracht, der durch eine deutliche Reduzierung der Wahlkreise auf 30 mit aufgeblähten Parlamenten endgültig Schluss machen will. Seitdem wird der Antrag im Innen- und Rechtsausschuss verschleppt. Von den Regierungsfraktionen kommen trotz Ankündigung keine Vorschläge zur Lösung des Problems. Wir fordern, dass die Reform des Wahlrechts endlich angegangen wird, damit sich der Landtag nie wieder aufbläht.
Der Verein „Mehr Demokratie“ …

Diskussionsveranstaltung über den Flughafen Lübeck-Blankensee mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter und Co-Referent Hans-Jürgen Schubert.
Freitag, 12. März 2010, 18:00 Uhr, in Lübeck-St. Jürgen (Dorfstraße 1, in der Andreas-Kirche)
Sonntag, 14. März 2010, 17:00 Uhr, in Lübeck-Travemünde (Torstraße 1, im Gesellschaftshaus)
http://www.thorsten-fuerter.de/termine/

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Antrag  für die kommende Landtagssitzung ein, in dem sie die Landesregierung auffordert, gegen den ZDF-Staatsvertrag vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Außerdem soll der Einfluss der Parteien in den Rundfunkgremien von NDR und ZDF gestutzt werden. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
In der Causa Brender hat der Staats- und Parteieinfluss auf die Medien seine hässliche Fratze gezeigt. Das ist aus unserer Sicht mit der Freiheit des Rundfunks vom Staatseinfluss unvereinbar. Deshalb muss die Landesregierung …

Die Mehrheit der Schleswig-HolsteinerInnen hat eine Regierung aus CDU und FDP nicht gewollt. Die CDU/FDP-Regierung hat sich von der Minderheit zur Mehrheit aufgeschwungen. Das war nur möglich, weil die Landeswahlleiterin das Wahlgesetz falsch angewendet hat. Deshalb haben vor wir  im Landeswahlausschuss dieser Feststellung des Ergebnisses nicht zugestimmt.
Jetzt hat es die Mehrheit der BürgerInnen des Landes Schleswig-Holstein in der Hand, die falsche Sitzverteilung im Landtag zu korrigieren. Möglichst viele Menschen in Schleswig-Holstein sollten sich dafür stark machen, dass ihre Stimme gehört wird.
Noch bis zum 16. November 2009 können alle BürgerInnen Schleswig-Holsteins …

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Hostein hat gestern unseren Eilantrag gegen das verfassungswidrige Wahlgesetz als unzulässig verworfen. Die erste Runde geht also an… ja an wen eigentlich? Jedenfalls nicht an die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Die müssen weiter auf einen Landtag warten, der so zusammengesetzt ist, wie sie es wollten. Das Landesverfassungsgericht hat allerdings im Eilverfahren nur formal entschieden und die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung verwiesen. Die sollten wir jetzt auch nutzen. Wir haben einen Mustereinspruch entworfen, den jedeR von der Homepage der Grünen gern herunterladen und …

Was ich schon vor der Wahl gepostet habe, ist eingetreten: Schwarz-Gelb will die Regierung stellen, obwohl sie die Mehrheit in Schleswig-Holstein deutlich verfehlt haben. Das liegt an einem Wahlrecht, das – obwohl die Verfassung es verlangt – nicht genügend Ausgleichsmandate für die entstandenen Überhangmandate vorsieht. Die Grünen haben vor der Wahl auf das Problem hingewiesen und den Entwurf für eine Änderung des Wahlrechts zur Abstimmung gestellt. CDU und SPD waren dagegen. Jetzt haben wir den Salat, nämlich eine sich bildende Regierung, die demokratisch nicht legitimiert sein würde. Deswegen haben wir …

Am 27. September bin ich in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt worden. Für die Unterstützung möchte ich mich bedanken. Leider haben wir eines unserer Wahlziele nicht erreicht, nämlich eine schwarz-gelbe Regierung zu verhindern. Dafür werden wir mit 12 statt bisher 4 Abgeordenten im Landtag für unsere Inhalte in der Opposition kämpfen. CDU und FDP wollen regieren, obwohl sie die Mehrheit in der Bevölkerung verfehlt haben. Die Minderheit wird sich zur Mehrheit aufschwingen. Ich will verhindern, dass die Regierung Carstensen / Kubicki mit einer solchen “Mehrheit” auch noch die Bürgerrechte einschränkt.