http://www.thorsten-fuerter.de Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein Wed, 01 Sep 2010 09:23:33 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Zum Stil der Kritik an der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht, die nun ihren Höhepunkt in dem Vorwurf findet, das Verfassungsgericht habe durch das Urteil seine „Kompetenz überschritten“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darf in einer Demokratie selbstverständlich kritisiert werden. Jeder sollte aber darauf achten, bei der Kritik nicht den Respekt vor dem Gericht vermissen zu lassen. Wir wären alle gut beraten, das Verfassungsgericht gegen die völlig überzogene Kritik in Schutz zu nehmen. Das Gericht hatte die schwierige Aufgabe, ein offensichtlich ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/verfassungsgericht-gegen-vollig-uberzogene-kritik-in-schutz-nehmen/ Zu den Vorschlägen der SPD, 35 Wahlkreise einzuführen und die Abschaffung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts zu prüfen, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: „Das Urteil des Gerichts ist eine schallende Ohrfeige für die ehemaligen Großparteien. Die Begründung des Verfassungsgerichts lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Landtag ist auf nicht verfassungskonforme Weise zusammen gekommen. Im Klartext: Wir haben die letzte Landtagswahl umsonst und unter falschen Voraussetzungen durchgeführt. Und statt in Sack und Asche zu gehen und die Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten, wird sich in lauen Kompromissen, Gefeilsche und ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/so-nicht-spd/ Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR-Fernsehens von gestern Abend (23. August 2010), das Verfassungsgericht habe am kommenden Montag über ein 2004 von „Rot-Grün“ beschlossenes Wahlgesetz zu befinden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Wir brauchen keine Legendenbildung beim Wahlrecht. Was der Ministerpräsident gestern behauptet hat, ist falsch. Im Zuge der Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in der Verfassung von 75 auf 69 hatte der Landtag im Jahr 2003 auch die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise behandelt. CDU und SPD beantragten damals eine ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/keine-legendenbildung-beim-wahlrecht/ Zur heutigen Berichterstattung über die Klagen der unterlegenen Mitbewerber gegen die Ernennung von Generalstaatsanwalt Pfleiderer, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Die gerichtliche Überprüfung der Personalpolitik im Justizministerium kommt zur richtigen Zeit. Wenn trotz hervorragender unabhängiger Bewerber aus Schleswig-Holstein ein FDP-Mitglied aus einem anderen Bundesland zum Generalstaatsanwalt bestellt wird, macht das einen seltsamen Eindruck. Die Berufung Pfleiderers ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von Entscheidungen, die den Eindruck erwecken, dass im Justizministerium Personalpolitik nach Gutsherrenart betrieben wird: Trotz angespannter Haushaltslage wird mit dünner Begründung ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/keine-personalpolitik-nach-gutsherrenart/ Zur Ankündigung von Google, das Angebot ,Street-View’ demnächst für deutsche Städte online zu stellen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Thorsten Fürter: Google will in Deutschland mit Google-Street-View ein interessantes neues Angebot starten. Viele Menschen werden es nutzen und es wird vermutlich schon bald ein Stück Alltag im weltweiten Internetangebot darstellen. In Deutschland darf Google aber nur starten, wenn der Datenschutz gewahrt wird. Wer seine Persönlichkeitsrechte durch eine Abbildung verletzt sieht, der soll einen Anspruch auf Unkenntlichmachung haben und zwar ohne große Bürokratie und unabhängig von ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/kein-google-street-view-ohne-datenschutz/ Zur Diskussion um die Steuer-CD und der Presseinformation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, für den ein Ankauf der Steuer-CD seiner Auffassung von Rechtstaatlichkeit widersprechen würde, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Es ist schon interessant: Seit ihrem Regierungseintritt duckt sich die FDP in Sachen Bürgerrechte und Transparenz nur noch weg. Und nun, wenn SteuersünderInnen in Gefahr sind, entdeckt sie ihre rechtstaatlichen Wurzeln wieder. Der Rechtstaat muss SteuersünderInnen konsequent verfolgen. Es gibt rechtstaatlich saubere Wege, an die Steuerdaten zu kommen, wie inzwischen mehrere Fälle gezeigt haben. Es ist überhaupt ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/der-rechtstaat-muss-steuersunderinnen-konsequent-verfolgen/ Zur Forderung der Fraktion SSW, die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch „unabhängige Richteruntersuchungen“ zu ersetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Die Diskussion über die Einführung „unabhängiger Richteruntersuchungen“ wurde bereits 2004 einmal geführt. Der damalige Antrag des SSW wurde dabei von allen Fraktionen einhellig abgelehnt. Die Argumente, die ehedem zur Ablehnung des Antrags führten, haben nach wie vor unverändert Bestand. Der Vorschlag des SSW ist wie alter Wein in alten Schläuchen. Nach wie vor gilt: Die Kontrolle der Regierung ist neben der Gesetzgebung die wichtigste Aufgabe des Parlaments. Untersuchungsausschüsse ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/alter-wein-in-alten-schlauchen/ In der Beantwortung auf eine kleine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, die Anzahl der Abteilungsleiterstellen von fünf auf sechs zu erhöhen. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter: Braucht Herr Schmalfuß in seinem Ministerium wirklich doppelt so viele Abteilungsleiter wie das Finanzministerium? Immerhin werden Abteilungsleiter mit 7.357,77 Euro im Monat gut besoldet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Ministerium in dieser Weise die Sparanstrengungen der Landesregierung sabotiert. Das Lippenbekenntnis, diese Stelle sei nur „vorübergehend“ geschaffen worden, überzeugt nicht. Wenn die Aufgabenstellungen im Ministerium nur vorübergehender Natur ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/braucht-herr-schmalfus-in-seinem-ministerium-doppelt-so-viele-abteilungsleiter-wie-das-finanzministerium/ Der Umgang mit hochgefährlichen Straftätern in einem Rechtsstaat gehört zu den schwierigsten Fragestellungen in der Rechtspolitik der heutigen Zeit. Es stellt eine enorme Herausforderung dar, zugleich Verantwortung für die Sicherung der Bevölkerung zu tragen und den Grundrechtsschutz aller Menschen zu garantieren. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den Umgang mit Sicherungsverwahrten, zunächst einmal eine Aufgabe für die Politik und damit auch ein Thema für diesen Landtag. Die Entscheidung des Gerichtshofs greift ein Kernanliegen jedes rechtsstaatlichen Denkens auf, nämlich das strikte Verbot einer rückwirkenden Straferhöhung nach ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/sicherungsverwahrung-enorme-herausforderung-fur-den-rechtsstaat/ Die HSH Nordbank konnte Anfang 2009 nur durch eine Eigenkapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Schutzgarantien von zehn Milliarden Euro durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg vor dem Untergang bewahrt werden. Eine Insolvenz wäre mit verheerenden Auswirkungen für die betroffenen Länder verbunden gewesen, stehen sie doch aufgrund der Fortwirkungen der Gewährträgerhaftung noch in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten der Bank gut. Deswegen klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Beinahepleite auf. Die Aufklärungsarbeit hat aber ein dickes Problem. Worum geht es konkret? Der Ausschuss hat Sachverhalte ...]]> http://www.thorsten-fuerter.de/wir-konnen-transparenz-bei-der-aufklarungsarbeit-herstellen/