Meine Themen
Die Verteidigung der BürgerInnenrechte gehört zum Grundkanon grüner Politik und ist mir ein echtes Herzensanliegen. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“ leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.
Ich sehe in dem Erhalt von Bürgerrechten und der Gewährleistung von Sicherheit keinen Widerspruch. Beides kann nur im Einklang miteinander verwirklicht werden. Aber Bürgerrechtspolitik ist für uns mehr als die Kritik an überzogenen Eingriffsbefugnissen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Co.
Bündnis 90/Die Grünen kämpfen aktiv gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Wir wollen damit allen Menschen die Chance eröffnen, ihre Potenziale zu entfalten. Wir setzen mit dieser Politik auf Sie als BürgerInnen, die selbstbestimmt sind, denen persönliche Freiheit wichtig ist und die zugleich auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen.
Wesentliche Teile der Wirtschaftseliten glauben noch immer, dass wir mit der Art, wie wir wirtschaften, trotz der Finanzkrise so weitermachen können, wie bisher. Sie sind nur etwas leiser geworden. Wir GRÜNE setzen dagegen auf einen starken Rahmen für die Regulierung der Wirtschaft. Dafür brauchen wir z. B. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und einen am Wohl der Menschen orientierten Daten- und Verbraucherschutz. Der Einsatz von Steuergeldern zur Unternehmensrettung ist überhaupt nur vertretbar, wenn schlüssige Zukunftskonzepte der Unternehmen vorliegen. Bei der HSH-Nordbank war das nicht der Fall.
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