Thorsten Fürter

Zu den Vorschlägen der SPD, 35 Wahlkreise einzuführen und die Abschaffung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts zu prüfen, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
„Das Urteil des Gerichts ist eine schallende Ohrfeige für die ehemaligen Großparteien. Die Begründung des Verfassungsgerichts lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Landtag ist auf nicht verfassungskonforme Weise zusammen gekommen. Im Klartext: Wir haben die letzte Landtagswahl umsonst und unter falschen Voraussetzungen durchgeführt. Und statt in Sack und Asche zu gehen und die Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten, wird sich in lauen Kompromissen, Gefeilsche und …

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR-Fernsehens von gestern Abend (23. August 2010), das Verfassungsgericht habe am kommenden Montag über ein 2004 von „Rot-Grün“ beschlossenes Wahlgesetz zu befinden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Wir brauchen keine Legendenbildung beim Wahlrecht. Was der Ministerpräsident gestern behauptet hat, ist falsch.
Im Zuge der Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in der Verfassung von 75 auf 69 hatte der Landtag im Jahr 2003 auch die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise behandelt. CDU und SPD beantragten damals eine …

Zur heutigen Berichterstattung über die Klagen der unterlegenen Mitbewerber gegen die Ernennung von Generalstaatsanwalt Pfleiderer, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die gerichtliche Überprüfung der Personalpolitik im Justizministerium kommt zur richtigen Zeit. Wenn trotz hervorragender unabhängiger Bewerber aus Schleswig-Holstein ein FDP-Mitglied aus einem anderen Bundesland zum Generalstaatsanwalt bestellt wird, macht das einen seltsamen Eindruck.
Die Berufung Pfleiderers ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von Entscheidungen, die den Eindruck erwecken, dass im Justizministerium Personalpolitik nach Gutsherrenart betrieben wird: Trotz angespannter Haushaltslage wird mit dünner Begründung …